Rechtliche Hinweise
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Support-Center (Nutzungsbedingungen)
Die cosinex GmbH stellt im Rahmen eines elektronischen Support-Center u.a. Informationen zu Produkten, Produktplanungen, Funktionshinweisen, Benutzerhandbücher zur Verfügung.
Diese Informationen dienen ausschließlich der Information berechtigter Nutzer der cosinex Produkte.
Der Nutzer bestätigt mit seiner Anmeldung, dass er die erhaltenen Zugangsdaten nur persönlich verwenden, nicht weitergeben und nur im Rahmen der bestimmungsgemäßen Nutzung verwenden wird.
Insbesondere ist eine Weitergabe an unbefugte Dritte untersagt.
Evaluationsbedingungen (VMP, VMS, VKA)
§ 1 Gegenstand und Rechte
1. Der Evaluierende erhält auf Antrag mit Zustimmung der cosinex zu dieser Vereinbarung und nach Einrichtung eines "Test-Mandanten" das Recht, den Vergabemarktplatz [VMP] / das Vergabemanagementsystem [VMS] / den Vergabekatalog [VKA] - nachfolgend „Software" genannt - für Test-Zwecke für den unter § 3 bestimmten Zeitraum und nach Maßgabe des § 2 zu nutzen.
2. cosinex übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Software frei von Rechten Dritter ist. cosinex übernimmt keine Haftung für Schäden, die aus dem Gebrauch der Software entstehen. cosinex garantiert keine Fehlerfreiheit der Software. Der Name der Produkte und alle mit den Produkten verbundenen Rechte sowie die Produkte selbst und alle Kopien verbleiben zu jeder Zeit ausschließliches Eigentum der cosinex sowie ggf. Dritter (dritte Rechteinhaber).
§ 2 Umfang der Nutzung
1. Der Evaluierende erhält die Software als Lizenz bzw. einen Zugriff auf ein betriebenes System für Testzwecke. Diese bleibt Eigentum der cosinex. Der Evaluierende verpflichtet sich, weder die Software noch Teile hiervon oder die Dokumentation zu kopieren.
2. Die gewerbliche bzw. behördliche Nutzung der Software außer zu Test- und Evaluationszwecke, die Vermietung, der Wiederverkauf sowie die Weitergabe an Dritte sind untersagt.
3. Dem Evaluierenden ist es ebenfalls untersagt, den Objektcode der Software zurückzuentwickeln (Reengineering), zu dekompilieren, zu disassemblieren oder in welcher Weise auch immer zu bearbeiten oder zu ändern, oder den Versuch zu unternehmen, den Quellcode des Programms herauszufinden oder abgeleitete Programme basierend auf der Software zu erstellen.
4. Die Nutzung der Software ist während des Testzeitraums kostenfrei. Eine Abnahmeverpflichtung nach Ablauf des Testzeitraums besteht nicht.
5. In der Evaluation sind keine Dienstleistungen enthalten.
§ 3 Vertraulichkeit
1. Der Evaluierende verpflichtet sich, die Software sowie etwaige von cosinex übergebene Dokumentationen bzw. Informationen zur Software, in der Software abgebildete Funktionen usw. vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.
2. Der Evaluierende verpflichtet sich weiterhin die Software sowie die Dokumentation nur dem für die Evaluation notwendigen Kreis an Mitarbeitern zugänglich zu machen sowie geeignete Maßnahmen zu treffen um eine Weitergabe solcher Informationen durch Mitarbeiter seiner Dienststelle bzw. öffentlichen Einrichtung zu verhindern.
§ 4 Zeitraum
Der Evaluierende erhält die Software bzw. ein entsprechendes Nutzungsrecht für eine Dauer von 60 Tagen, beginnend mit der Übergabe bzw. der Übersendung von Zugangsdaten zu entsprechenden Systemen. Eine Verlängerung dieses Evaluierungszeitraums ist nur mit schriftlicher Bestätigung durch cosinex möglich.
§ 5 Sonstiges
1. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Etwaige Nebenabreden bedürfen - ebenso wie ein Abweichen von diesem Schriftformerfordernis - der Schriftform.
2. Diese Vereinbarung unterliegt deutschem Recht.
3. Gerichtsstand für diese Vereinbarung ist Bochum.
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