Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von xrechnung.io durch Unternehmen (Rechnungssender)

§ 1 GELTUNGSBEREICH

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für das Vertragsverhältnis mit den Unternehmen (Rechnungssteller bzw. Rechnungssender), die sich für die Nutzung, der auf der Webseite https://www.xrechnung.io angebotenen Dienste, registriert haben, um elektronische Rechnungen insb. im XRechnungs-Format zu erstellen und/oder zu versenden (nachfolgend „Nutzer“ genannt), und der cosinex GmbH.

§ 2 FUNKTIONEN DES DIENSTES 

Die cosinex GmbH stellt ein webbasiertes Portal, xrechnung.io, im Internet unter http://www.xrechnung.io zur Verfügung. Auf diesem wird die Möglichkeit geboten, elektronische Rechnungen zu empfangen und zur Weiterverarbeitung an dritte Systeme zu übergeben (für Rechnungsempfänger) sowie Nutzern (Rechnungserstellern/Rechnungssendern) elektronische Rechnungen im XRechnungs-Format zu erstellen, herunterzuladen sowie ggf. auch über das Portal an Rechnungsempfänger zu übermitteln. Darüber hinaus werden weitere elektronische Services (Mehrwertdienste) angeboten und hiermit verbundene Dienstleistungen erbracht.

§ 3 VERTRAGSSCHLUSS

1. Mit dem Abschluss der Registrierung durch den Nutzer kommt ein Vertrag über die Nutzung von xrechnung.io zwischen dem Nutzer und der cosinex GmbH zustande. Mit Abschluss der Registrierung gelten die Nutzungsentgelte gemäß dem zum aktuellen Zeitpunkt gültigen Leistungs- und Preisverzeichnis. Dem Nutzer werden nach erfolgreicher Registrierung seine Zugangsdaten zur Plattform per E-Mail übermittelt.

2. Der Nutzer ist für die Richtigkeit seiner daten bei der Registrierung verantwortlich. Unrichtige oder unvollständige Angaben des Nutzers bei der Registrierung berechtigen die cosinex GmbH zur Verweigerung des Nutzerzugriffs auf das System bzw. zur sofortigen Vertragsbeendigung und Löschung des Unternehmens bzw. seiner Nutzer aus dem System der Plattform. Die cosinex GmbH behält sich jederzeit eine Kontrolle der im Registrierungsformular übermittelten Angaben vor.

3. Die cosinex GmbH ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Dienste auf der Plattform und deren Entgelte jederzeit zu ändern. Im Falle einer Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Dienste oder Entgelte weist die cosinex GmbH ausdrücklich per E-Mail oder im Rahmen der Dienste elektronisch auf die Änderungen hin sowie auf die Möglichkeit, den Änderungen schriftlich innerhalb von vier Wochen zu widersprechen. Erfolgt kein fristgemäßer Widerspruch, wird das Vertragsverhältnis zu den geänderten Bedingungen fortgesetzt. Widerspricht der Nutzer fristgerecht den Änderungen, so ist die cosinex GmbH berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.

§ 4 NUTZUNG VON XRECHNUNG.IO

1. Der Nutzer ist berechtigt, die im Rahmen von xrechnung.io angebotenen Dienste für die Dauer des Vertragsverhältnisses ausschließlich zur Erstellung eigener Rechnungen bzw. zur Übermittlung eigener Rechnungen an Rechnungsempfänger zu nutzen.

2. Außerhalb der in Abs. 1 genannten Rechte erwachsen dem Nutzer keine Rechte an xrechnung.io oder den angebotenen Diensten. Sämtliche Urheber-, Namens-, Marken- oder anderweitigen Schutzrechte bleiben der cosinex GmbH vorbehalten. Der Nutzer ist berechtigt die zur Verfügung gestellte Software im Rahmen von xrechnung.io zur Rechnungserstellung und Übermittlung zu nutzen. Darüber hinaus erwirbt er keine Rechte an der zur Verfügung gestellten Software.

§ 5 LAUFZEIT UND KÜNDIGUNG

1. Die Laufzeit des Vertrages beginnt mit dem Abschluss der Registrierung und wird auf unbestimmte Zeit vereinbart.

2. Der Vertrag kann schriftlich bzw. per Fax  jederzeit zum Monatsende sowohl durch die cosinex GmbH wie durch den Nutzer gekündigt werden. Das Recht zur sofortigen Kündigung aus wichtigem Grund sowie im Falle der Ziffer 3.2  bleiben hiervon unbenommen.

§ 6 KOSTEN UND ZAHLUNG

Die Nutzung der aktuellen Basisfunktionen von xrechnung.io ist bis auf Weiteres kostenfrei. cosinex plant, den Dienst um die weiteren unter § 2 Satz 2 beschriebenen Mehrwertdienste zu ergänzen. Entscheidet sich der Nutzer für die Nutzung solcher Mehrwertdienste, gelten die nachfolgenden Zahlungsbedingungen.

1. Der Kunde erhält nach Registrierung für einen Mehrwertdienst zunächst einen kostenfreien Testzeitraum von 30 Tagen. Kündigt er diesen nicht vor Ablauf des Testzeitraums, erhält er eine Rechnung über ein Jahr im Voraus. 

2. Sofern nicht auf der Rechnung anders angegeben, ist der Rechnungsbetrag zahlbar innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt einer prüffähigen Rechnung ohne Skonto oder sonstige Abzüge. Bei allen Zahlungen ist die vollständige Rechnungsnummer anzugeben. Diese, wie auch die Bankverbindung, sind auf der Rechnung zu finden.

§ 7 KOMMUNIKATION ÜBER XRECHNUNG.IO

Für die Entgegennahme von elektronischen Rechnungen über xrechnung.io durch nutzenden Rechnungsempfänger, kann die Infrastruktur von xrechnung.io genutzt werden. Bei dieser Übermittlung können Statusmeldungen zum Empfang bzw. der Verarbeitung der hierüber übermittelten elektronischen Rechnungen anfallen, die dem Nutzer innerhalb seines Nutzer-Accounts angezeigt werden. Der Nutzer erklärt sich im Rahmen dieser Nutzungsvereinbarung damit einverstanden, dass mit der Bereitstellung solcher Informationen, Nachrichten oder Statusmeldungen innerhalb des Systems diese als zugegangen gelten.

§ 8 PFLICHTEN DES NUTZERS

1. Der Nutzer ist verpflichtet, erforderliche Änderungen seiner Nutzerdaten auf xrechnung.io zu aktualisieren. Die Nutzerdaten können im Benutzerbereich unter "Eigene Daten" entsprechend administriert werden. Eine Korrektur der Nutzerdaten kann im entsprechenden Nutzer-Account selbst vorgenommen werden.

2. Der Nutzer stimmt zu, dass er per E-Mail an die bei der Registrierung angegebene Adresse über Nutzungs- und Funktionsänderungen sowie Neuigkeiten zu xrechnung.io informiert werden darf.

3. Der Nutzer unterlässt jede missbräuchliche Verwendung der Zugangsberechtigung zu xrechnung.io. Eine Verletzung der vorgenannten Pflichten berechtigt die cosinex GmbH zur sofortigen Sperrung des Nutzerzugangs und zum Ausschluss für die elektronische Übermittlung elektronischer Rechnungen auf diesem Weg.

4. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass bei ihm die technischen Voraussetzungen für den Zugang zur Plattform vorhanden sind.

5. Der Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten (Benutzerkennungen, Passwörter) geheim zu halten und vor missbräuchlicher Nutzung zu schützen.

6. Erkennt der Nutzer eine beeinträchtigende Funktionsstörung von xrechnung.io obliegt es ihm, diese unverzüglich gegenüber der cosinex GmbH unverzüglich anzuzeigen, damit angemessene Maßnahmen ergriffen werden können, um die Störung zu beseitigen. Im Regelfall sind hierfür die unter https://support.cosinex.de benannten Support-Kontaktdaten zu nutzen. Die Meldung gegenüber der cosinex GmbH entbindet nicht von der ggf. bestehenden Verpflichtung insbesondere im Fall drohenden Fristablaufs, eine etwaige Funktionsstörung auch ggü. dem Rechnungsempfänger anzuzeigen.

7. Für die Einhaltung eventuell bestehender gesetzlicher Aufbewahrungsfristen hinsichtlich der in xrechnung.io erstellten ober hierüber übermittelten Rechnungen oder weiteren Daten, ist der Nutzer selbst verantwortlich. Eine Übernahme dieser Pflichten durch cosinex findet nicht statt.

§ 9 LEISTUNGSSTÖRUNGEN 

1. Die cosinex GmbH strebt eine monatliche Mindestverfügbarkeit von mindestens 98% zu üblichen Geschäftszeiten (Montag bis Freitag je zwischen 06 und 20 Uhr) an. xrechnung.io ist grundsätzlich an sieben Tagen die Woche 24 Stunden verfügbar. Die eingesetzten Systeme und Server werden regelmäßig gewartet und ausreichend gesichert. Es wird jedoch keine Garantie für die Verfügbarkeit oder Erreichbarkeit von xrechnung.io übernommen oder dafür, dass xrechnung.io jederzeit oder zu bestimmten Zeiten zur Nutzung zur Verfügung steht.

Aufgrund der Struktur des Internets hat die cosinex GmbH insbesondere keinen Einfluss auf die Datenübertragung im Internet und haftet nicht für die ununterbrochene Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit und Qualität von Telekommunikationsnetzen, Datennetzen und technischen Einrichtungen Dritter. Soweit die Nutzer Daten über die xrechnung.io übermitteln, sollten die Nutzer außerhalb von xrechnung.io liegende Sicherheitskopien anfertigen.

Leistungsstörungen auf Grund höherer Gewalt hat die cosinex GmbH nicht zu vertreten.

2. Die cosinex GmbH kann die Nutzung zu xrechnung.io sperren oder den Zugang beschränken, wenn xrechnung.io oder die elektronischen Einrichtungen technisch überlastet oder gestört sind bzw. eine solche Überlastung oder Störung droht. In diesem Falle wird sich die cosinex GmbH bemühen, die vollständige Funktionsfähigkeit von xrechnung.io umgehend wiederherzustellen.

§ 10 DATENVERARBEITUNG

Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass die cosinex GmbH personenbezogene Bestands- und Nutzungsdaten in maschinenlesbarer Form speichert und im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses erhebt, verarbeitet und nutzt. Alle personenbezogenen Daten werden nach Maßgabe gesetzlicher Vorgaben vertraulich behandelt. Ergänzend wird auf die Datenschutzbestimmungen zum Dienst verwiesen (LINK).

§ 11 GEHEIMHALTUNG

Die cosinex GmbH verpflichtet sich dazu, alle Informationen, von denen sie im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses Kenntnis erlangt und welche die Nutzer als vertraulich gekennzeichnet haben, vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen, soweit dies nicht für die Erbringung und Abwicklung der auf der Plattform angebotenen Dienstleistungen erforderlich ist.

§ 12 HAFTUNG

1. Die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen wird mit Ausnahme für Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffend, ausgeschlossen.

2. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Vertragspartei regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten), wobei die Haftung auf den Ersatz des typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt ist. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungs- und/oder Verrichtungsgehilfen der cosinex GmbH.

3. Die cosinex GmbH übernimmt keine Haftung für die Vollständigkeit und Richtigkeit der über xrechnung.io übermittelten Informationen. Die cosinex GmbH haftet auch nicht für die Konvertierung etwaiger Daten innerhalb von xrechnung.io (etwa in das XRechnungs-Format).

4. Kommt der Nutzer seiner Pflicht nach § 8 Ziffer 6 nicht oder nicht rechtzeitig nach, so ist die Haftung für den daraus resultierenden Schaden ausgeschlossen.

5. Für Schäden, die gemäß § 9 Ziffer 1 aufgrund fehlender Verfügbarkeit oder fehlender Erreichbarkeit von xrechnung.io im Rahmen der 2% und damit außerhalb der Mindestverfügbarkeit entstehen, übernimmt die cosinex GmbH keine Haftung. Dies gilt insbesondere für planmäßige Wartungsarbeiten oder in Fällen höherer Gewalt.

6. Die cosinex GmbH haftet für von ihr zu vertretende Sach- und Vermögensschäden bis zu einem Betrag von maximal EUR 1.000 je Schadensereignis und nur in dem Umfang, wie die von ihr unterhaltene Betriebshaftpflichtversicherung für den jeweiligen Schaden Deckung gewährt. In Summe ist die Haftung auf das 36 fache der monatlichen Nutzungsgebühr beschränkt. Die cosinex GmbH haftet nicht für Mangelfolgeschäden, Produktionsausfall, Betriebsunterbrechung und entgangenen Gewinn, Verlust von Informationen und Daten.

Sofern der Nutzer das Risiko darüber hinausgehender Schäden sieht, ist er verpflichtet, die cosinex GmbH darüber zu informieren und gemeinsam über eine angemessene Absicherung dieses Risikos im Rahmen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung zu verhandeln

§ 13 SONSTIGE BESTIMMUNGEN

1. Die Nutzung des Dienstes ist ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze (ausschließlich deutsches Recht) gestattet.

2. Für diesen Vertrag gilt ausschließlich deutsches Recht.

3. Für den Fall, dass es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist der Erfüllungsort und Gerichtsstand Bochum.

4. Abweichende oder entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn die cosinex GmbH den Geschäftsbedingungen des Nutzers nicht ausdrücklich widerspricht.

5. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen. Die unwirksame Bestimmung wird in einem derartigen Fall durch eine wirksame Bestimmung ersetzt werden, die dem Sinn und Zweck der zu ersetzenden Bestimmung soweit wie möglich entspricht.

 

Stand: 01. Oktober 2020