Nutzungsbedingungen für unsere Angebote:
Im Folgenden finden Sie
- Nutzungsbedingungen für xrechnung.io
- die Evaluationsbedingungen für unser Demonstrations- und Test-Center
- Nutzungsbedingungen für unser Support-Center
- Allgemeine Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen der cosinex Akademie
- Allgemeine Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen des Vergabesymposiums 2024
Nutzungsbedingungen xrechnung.io
Für registrierte Nutzer (Rechnungssteller bzw. Rechnungssender) von xrechnung.io gelten diese Nutzungsbedingungen:
§ 1 GELTUNGSBEREICH
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für das Vertragsverhältnis mit den Unternehmen (Rechnungssteller bzw. Rechnungssender), die sich für die Nutzung, der auf der Webseite https://www.xrechnung.io angebotenen Dienste, registriert haben, um elektronische Rechnungen insb. im XRechnungs-Format zu erstellen und/oder zu versenden (nachfolgend „Nutzer“ genannt), und der cosinex GmbH.
§ 2 FUNKTIONEN DES DIENSTES
Die cosinex GmbH stellt ein webbasiertes Portal, xrechnung.io, im Internet unter http://www.xrechnung.io zur Verfügung. Auf diesem wird die Möglichkeit geboten, elektronische Rechnungen zu empfangen und zur Weiterverarbeitung an dritte Systeme zu übergeben (für Rechnungsempfänger) sowie Nutzern (Rechnungserstellern/Rechnungssendern) elektronische Rechnungen im XRechnungs-Format zu erstellen, herunterzuladen sowie ggf. auch über das Portal an Rechnungsempfänger zu übermitteln. Darüber hinaus werden weitere elektronische Services (Mehrwertdienste) angeboten und hiermit verbundene Dienstleistungen erbracht.
§ 3 VERTRAGSSCHLUSS
- Mit dem Abschluss der Registrierung durch den Nutzer kommt ein Vertrag über die Nutzung von xrechnung.io zwischen dem Nutzer und der cosinex GmbH zustande. Mit Abschluss der Registrierung gelten die Nutzungsentgelte gemäß dem zum aktuellen Zeitpunkt gültigen Leistungs- und Preisverzeichnis. Dem Nutzer werden nach erfolgreicher Registrierung seine Zugangsdaten zur Plattform per E-Mail übermittelt.
- Der Nutzer ist für die Richtigkeit seiner daten bei der Registrierung verantwortlich. Unrichtige oder unvollständige Angaben des Nutzers bei der Registrierung berechtigen die cosinex GmbH zur Verweigerung des Nutzerzugriffs auf das System bzw. zur sofortigen Vertragsbeendigung und Löschung des Unternehmens bzw. seiner Nutzer aus dem System der Plattform. Die cosinex GmbH behält sich jederzeit eine Kontrolle der im Registrierungsformular übermittelten Angaben vor.
- Die cosinex GmbH ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Dienste auf der Plattform und deren Entgelte jederzeit zu ändern. Im Falle einer Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Dienste oder Entgelte weist die cosinex GmbH ausdrücklich per E-Mail oder im Rahmen der Dienste elektronisch auf die Änderungen hin sowie auf die Möglichkeit, den Änderungen schriftlich innerhalb von vier Wochen zu widersprechen. Erfolgt kein fristgemäßer Widerspruch, wird das Vertragsverhältnis zu den geänderten Bedingungen fortgesetzt. Widerspricht der Nutzer fristgerecht den Änderungen, so ist die cosinex GmbH berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.
§ 4 NUTZUNG VON XRECHNUNG.IO
- Der Nutzer ist berechtigt, die im Rahmen von xrechnung.io angebotenen Dienste für die Dauer des Vertragsverhältnisses ausschließlich zur Erstellung eigener Rechnungen bzw. zur Übermittlung eigener Rechnungen an Rechnungsempfänger zu nutzen.
- Außerhalb der in Abs. 1 genannten Rechte erwachsen dem Nutzer keine Rechte an xrechnung.io oder den angebotenen Diensten. Sämtliche Urheber-, Namens-, Marken- oder anderweitigen Schutzrechte bleiben der cosinex GmbH vorbehalten. Der Nutzer ist berechtigt die zur Verfügung gestellte Software im Rahmen von xrechnung.io zur Rechnungserstellung und Übermittlung zu nutzen. Darüber hinaus erwirbt er keine Rechte an der zur Verfügung gestellten Software.
§ 5 LAUFZEIT UND KÜNDIGUNG
- Die Laufzeit des Vertrages beginnt mit dem Abschluss der Registrierung und wird auf unbestimmte Zeit vereinbart.
- Der Vertrag kann schriftlich bzw. per Fax jederzeit zum Monatsende sowohl durch die cosinex GmbH wie durch den Nutzer gekündigt werden. Das Recht zur sofortigen Kündigung aus wichtigem Grund sowie im Falle der Ziffer 3.2 bleiben hiervon unbenommen.
§ 6 KOSTEN UND ZAHLUNG
Die Nutzung der aktuellen Basisfunktionen von xrechnung.io ist bis auf Weiteres kostenfrei. cosinex plant, den Dienst um die weiteren unter § 2 Satz 2 beschriebenen Mehrwertdienste zu ergänzen. Entscheidet sich der Nutzer für die Nutzung solcher Mehrwertdienste, gelten die nachfolgenden Zahlungsbedingungen.
- Der Kunde erhält nach Registrierung für einen Mehrwertdienst zunächst einen kostenfreien Testzeitraum von 30 Tagen. Kündigt er diesen nicht vor Ablauf des Testzeitraums, erhält er eine Rechnung über ein Jahr im Voraus.
- Sofern nicht auf der Rechnung anders angegeben, ist der Rechnungsbetrag zahlbar innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt einer prüffähigen Rechnung ohne Skonto oder sonstige Abzüge. Bei allen Zahlungen ist die vollständige Rechnungsnummer anzugeben. Diese, wie auch die Bankverbindung, sind auf der Rechnung zu finden.
§ 7 KOMMUNIKATION ÜBER XRECHNUNG.IO
Für die Entgegennahme von elektronischen Rechnungen über xrechnung.io durch nutzenden Rechnungsempfänger, kann die Infrastruktur von xrechnung.io genutzt werden. Bei dieser Übermittlung können Statusmeldungen zum Empfang bzw. der Verarbeitung der hierüber übermittelten elektronischen Rechnungen anfallen, die dem Nutzer innerhalb seines Nutzer-Accounts angezeigt werden. Der Nutzer erklärt sich im Rahmen dieser Nutzungsvereinbarung damit einverstanden, dass mit der Bereitstellung solcher Informationen, Nachrichten oder Statusmeldungen innerhalb des Systems diese als zugegangen gelten.
§ 8 PFLICHTEN DES NUTZERS
- Der Nutzer ist verpflichtet, erforderliche Änderungen seiner Nutzerdaten auf xrechnung.io zu aktualisieren. Die Nutzerdaten können im Benutzerbereich unter “Eigene Daten” entsprechend administriert werden. Eine Korrektur der Nutzerdaten kann im entsprechenden Nutzer-Account selbst vorgenommen werden.
- Der Nutzer stimmt zu, dass er per E-Mail an die bei der Registrierung angegebene Adresse über Nutzungs- und Funktionsänderungen sowie Neuigkeiten zu xrechnung.io informiert werden darf.
- Der Nutzer unterlässt jede missbräuchliche Verwendung der Zugangsberechtigung zu xrechnung.io. Eine Verletzung der vorgenannten Pflichten berechtigt die cosinex GmbH zur sofortigen Sperrung des Nutzerzugangs und zum Ausschluss für die elektronische Übermittlung elektronischer Rechnungen auf diesem Weg.
- Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass bei ihm die technischen Voraussetzungen für den Zugang zur Plattform vorhanden sind.
- Der Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten (Benutzerkennungen, Passwörter) geheim zu halten und vor missbräuchlicher Nutzung zu schützen.
- Erkennt der Nutzer eine beeinträchtigende Funktionsstörung von xrechnung.io obliegt es ihm, diese unverzüglich gegenüber der cosinex GmbH unverzüglich anzuzeigen, damit angemessene Maßnahmen ergriffen werden können, um die Störung zu beseitigen. Im Regelfall sind hierfür die unter https://support.cosinex.de benannten Support-Kontaktdaten zu nutzen. Die Meldung gegenüber der cosinex GmbH entbindet nicht von der ggf. bestehenden Verpflichtung insbesondere im Fall drohenden Fristablaufs, eine etwaige Funktionsstörung auch ggü. dem Rechnungsempfänger anzuzeigen.
- Für die Einhaltung eventuell bestehender gesetzlicher Aufbewahrungsfristen hinsichtlich der in xrechnung.io erstellten ober hierüber übermittelten Rechnungen oder weiteren Daten, ist der Nutzer selbst verantwortlich. Eine Übernahme dieser Pflichten durch cosinex findet nicht statt.
§ 9 LEISTUNGSSTÖRUNGEN
- Die cosinex GmbH strebt eine monatliche Mindestverfügbarkeit von mindestens 98% zu üblichen Geschäftszeiten (Montag bis Freitag je zwischen 06 und 20 Uhr) an. xrechnung.io ist grundsätzlich an sieben Tagen die Woche 24 Stunden verfügbar. Die eingesetzten Systeme und Server werden regelmäßig gewartet und ausreichend gesichert. Es wird jedoch keine Garantie für die Verfügbarkeit oder Erreichbarkeit von xrechnung.io übernommen oder dafür, dass xrechnung.io jederzeit oder zu bestimmten Zeiten zur Nutzung zur Verfügung steht.
Aufgrund der Struktur des Internets hat die cosinex GmbH insbesondere keinen Einfluss auf die Datenübertragung im Internet und haftet nicht für die ununterbrochene Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit und Qualität von Telekommunikationsnetzen, Datennetzen und technischen Einrichtungen Dritter. Soweit die Nutzer Daten über die xrechnung.io übermitteln, sollten die Nutzer außerhalb von xrechnung.io liegende Sicherheitskopien anfertigen.
Leistungsstörungen auf Grund höherer Gewalt hat die cosinex GmbH nicht zu vertreten.
- Die cosinex GmbH kann die Nutzung zu xrechnung.io sperren oder den Zugang beschränken, wenn xrechnung.io oder die elektronischen Einrichtungen technisch überlastet oder gestört sind bzw. eine solche Überlastung oder Störung droht. In diesem Falle wird sich die cosinex GmbH bemühen, die vollständige Funktionsfähigkeit von xrechnung.io umgehend wiederherzustellen.
§ 10 DATENVERARBEITUNG
Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass die cosinex GmbH personenbezogene Bestands- und Nutzungsdaten in maschinenlesbarer Form speichert und im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses erhebt, verarbeitet und nutzt. Alle personenbezogenen Daten werden nach Maßgabe gesetzlicher Vorgaben vertraulich behandelt. Ergänzend wird auf die Datenschutzbestimmungen zum Dienst verwiesen (LINK).
§ 11 GEHEIMHALTUNG
Die cosinex GmbH verpflichtet sich dazu, alle Informationen, von denen sie im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses Kenntnis erlangt und welche die Nutzer als vertraulich gekennzeichnet haben, vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen, soweit dies nicht für die Erbringung und Abwicklung der auf der Plattform angebotenen Dienstleistungen erforderlich ist.
§ 12 HAFTUNG
- Die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen wird mit Ausnahme für Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffend, ausgeschlossen.
- Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Vertragspartei regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten), wobei die Haftung auf den Ersatz des typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt ist. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungs- und/oder Verrichtungsgehilfen der cosinex GmbH.
- Die cosinex GmbH übernimmt keine Haftung für die Vollständigkeit und Richtigkeit der über xrechnung.io übermittelten Informationen. Die cosinex GmbH haftet auch nicht für die Konvertierung etwaiger Daten innerhalb von xrechnung.io (etwa in das XRechnungs-Format).
- Kommt der Nutzer seiner Pflicht nach § 8 Ziffer 6 nicht oder nicht rechtzeitig nach, so ist die Haftung für den daraus resultierenden Schaden ausgeschlossen.
- Für Schäden, die gemäß § 9 Ziffer 1 aufgrund fehlender Verfügbarkeit oder fehlender Erreichbarkeit von xrechnung.io im Rahmen der 2% und damit außerhalb der Mindestverfügbarkeit entstehen, übernimmt die cosinex GmbH keine Haftung. Dies gilt insbesondere für planmäßige Wartungsarbeiten oder in Fällen höherer Gewalt.
- Die cosinex GmbH haftet für von ihr zu vertretende Sach- und Vermögensschäden bis zu einem Betrag von maximal EUR 1.000 je Schadensereignis und nur in dem Umfang, wie die von ihr unterhaltene Betriebshaftpflichtversicherung für den jeweiligen Schaden Deckung gewährt. In Summe ist die Haftung auf das 36 fache der monatlichen Nutzungsgebühr beschränkt. Die cosinex GmbH haftet nicht für Mangelfolgeschäden, Produktionsausfall, Betriebsunterbrechung und entgangenen Gewinn, Verlust von Informationen und Daten.
Sofern der Nutzer das Risiko darüberhinausgehender Schäden sieht, ist er verpflichtet, die cosinex GmbH darüber zu informieren und gemeinsam über eine angemessene Absicherung dieses Risikos im Rahmen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung zu verhandeln
§ 13 SONSTIGE BESTIMMUNGEN
- Die Nutzung des Dienstes ist ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze (ausschließlich deutsches Recht) gestattet.
- Für diesen Vertrag gilt ausschließlich deutsches Recht.
- Für den Fall, dass es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist der Erfüllungsort und Gerichtsstand Bochum.
- Abweichende oder entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn die cosinex GmbH den Geschäftsbedingungen des Nutzers nicht ausdrücklich widerspricht.
- Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen. Die unwirksame Bestimmung wird in einem derartigen Fall durch eine wirksame Bestimmung ersetzt werden, die dem Sinn und Zweck der zu ersetzenden Bestimmung soweit wie möglich entspricht.
Stand: 01. Oktober 2020
Evaluationsbedingungen Demonstrations- und Test-Center
Wenn Sie unsere Lösungen im Rahmen unseres Demo- und Test-Centers testen möchten, gelten die nachfolgenden Nutzungsbedingungen.
§1 Gegenstand und Rechte
- Der Evaluierende erhält auf Antrag mit Zustimmung der cosinex zu dieser Vereinbarung und nach Einrichtung eines “Test-Mandanten” das Recht, den Vergabemarktplatz (VMP), das Vergabemanagementsystem (VMS) oder den Vergabekatalog (VKA) – nachfolgend „Software” genannt – für Test-Zwecke für den unter § 3 bestimmten Zeitraum und nach Maßgabe des § 2 zu nutzen.
- cosinex übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Software frei von Rechten Dritter ist. cosinex übernimmt keine Haftung für Schäden, die aus dem Gebrauch der Software entstehen. cosinex garantiert keine Fehlerfreiheit der Software. Der Name der Produkte und alle mit den Produkten verbundenen Rechte sowie die Produkte selbst und alle Kopien verbleiben zu jeder Zeit ausschließliches Eigentum der cosinex sowie ggf. Dritter (dritte Rechteinhaber).
§2 Umfang der Nutzung
- Der Evaluierende erhält die Software als Lizenz bzw. einen Zugriff auf ein betriebenes System für Testzwecke. Diese bleibt Eigentum der cosinex. Der Evaluierende verpflichtet sich, weder die Software noch Teile hiervon noch die Dokumentation zu kopieren.
- Die gewerbliche bzw. behördliche Nutzung der Software außer zu Test- und Evaluationszwecke, die Vermietung, der Wiederverkauf sowie die Weitergabe an Dritte sind untersagt.
3. Dem Evaluierenden ist es ebenfalls untersagt, den Objektcode der Software zurückzuentwickeln (Reengineering), zu dekompilieren, zu disassemblieren oder in welcher Weise auch immer zu bearbeiten oder zu ändern, oder den Versuch zu unternehmen, den Quellcode des Programms herauszufinden oder abgeleitete Programme basierend auf der Software zu erstellen. - Die Nutzung der Software ist während des Testzeitraums kostenfrei. Eine Abnahmeverpflichtung nach Ablauf des Testzeitraums besteht nicht.
- In der Evaluation sind keine Dienstleistungen enthalten.
§3 Vertraulichkeit
- Der Evaluierende verpflichtet sich, die Software sowie etwaige von cosinex übergebene Dokumentationen bzw. Informationen zur Software, in der Software abgebildete Funktionen usw. vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.
- Der Evaluierende verpflichtet sich, weiterhin die Software sowie die Dokumentation nur dem für die Evaluation notwendigen Kreis an Mitarbeitern zugänglich zu machen sowie geeignete Maßnahmen zu treffen, um eine Weitergabe solcher Informationen durch Mitarbeiter seiner Dienststelle bzw. öffentlichen Einrichtung zu verhindern.
§4 Zeitraum
Der Evaluierende erhält die Software bzw. ein entsprechendes Nutzungsrecht für eine Dauer von 30 Tagen, beginnend mit der Übergabe bzw. der Übersendung von Zugangsdaten zu entsprechenden Systemen. Eine Verlängerung dieses Evaluierungszeitraums ist nur mit schriftlicher Bestätigung durch cosinex möglich.
§5 Nutzungsbedingungen für unsere Microservices
- cosinex stellt folgende Microservices unentgeltlich zur Verfügung: XRechnung.io, cpvcode.de, fristenrechner.de und nutscode.de.
- cosinex übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Software frei von Rechten Dritter ist. cosinex übernimmt keine Haftung für Schäden, die aus dem Gebrauch der Software entstehen. cosinex garantiert keine Fehlerfreiheit der Software. Der Name der Produkte und alle mit den Produkten verbundenen Rechte sowie die Produkte selbst und alle Kopien verbleiben zu jeder Zeit ausschließliches Eigentum der cosinex sowie ggf. Dritter (dritte Rechteinhaber).
§6 Sonstiges
- Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Etwaige Nebenabreden bedürfen – ebenso wie ein Abweichen von diesem Schriftformerfordernis – der Schriftform.
- Diese Vereinbarung unterliegt deutschem Recht.
- Gerichtsstand für diese Vereinbarung ist Bochum.
Stand: 01. Oktober 2020
Nutzungsbedingungen Support-Center
Die cosinex GmbH stellt im Rahmen des elektronischen Service- & Support-Centers u.a. Informationen zu Produkten, Produktplanungen, Funktionshinweisen, Benutzerhandbücher zur Verfügung. Diese Informationen dienen ausschließlich der Information berechtigter Nutzer der cosinex Produkte.
Der Nutzer bestätigt mit seiner Anmeldung, dass er die erhaltenen Zugangsdaten nur persönlich verwenden, nicht weitergeben und nur im Rahmen der bestimmungsgemäßen Nutzung verwenden wird. Insbesondere ist eine Weitergabe an unbefugte Dritte untersagt.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen der cosinex Akademie
§1 Leistung
Die Leistung umfasst die Möglichkeit der Teilnahme an der entsprechenden Veranstaltung einschließlich Bewirtung durch den Veranstalter cosinex.
§2 Anmeldung
Nach Eingang Ihrer Anmeldung zu einer unserer Veranstaltungen erhalten Sie von uns eine Anmeldebestätigung und eine prüffähige Rechnung über die Teilnahmegebühr, falls Ihnen ein freier Platz für die jeweilige Veranstaltung zugeteilt werden kann.
§3 Stornierung durch Kunde, Absage durch cosinex
Eine Stornierung ist bis 21 Tage vor Veranstaltungsbeginn kostenfrei möglich, anschließend fallen 50% der Teilnahmegebühren an. Bei Nicht-Erscheinen oder Stornierung am Veranstaltungstag fallen 100% der Seminargebühren an. Die Stornoerklärung bedarf der Schriftform. Teilnehmer können bei Verhinderung eine Ersatzperson gegen eine Bearbeitungsgebühr von 25 EUR benennen. Eine Absage von Veranstaltungen, etwa bei zu geringer Teilnehmerzahl, Ausfall eines Dozenten, höherer Gewalt oder gleichartigen Gründen, bleibt vorbehalten. In diesem Fall werden bereits bezahlte Buchungskosten ohne Abzug unverzüglich erstattet. Andere Ansprüche können nicht geltend gemacht werden.
§4 Arbeitsunterlagen
Die Präsentationen wie auch alle weiteren Schulungsunterlagen sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nicht – auch nicht auszugsweise – ohne Einwilligung der cosinex oder des Rechteinhabers vervielfältigt, veröffentlicht oder sonst wie über den bestimmungsgemäßen Gebrauch hinaus verwertet werden.
§5 Bild- und Tonaufnahmen
Bild- und Tonaufnahmen während der Veranstaltungen bleiben vorbehalten und können von cosinex auf den Internetpräsenzen der cosinex sowie in sozialen Medien für Öffentlichkeitsarbeit verwendet werden. Mit der Teilnahme an der Veranstaltung erklärt sich der Teilnehmer mit der Verwendung dieses Materials, auf dem er abgebildet sein könnte, einverstanden.
§6 Vergütung und Zahlungsbedingungen
Der Rechnungsbetrag wird mit Eingang einer prüffähigen Rechnung beim Auftraggeber ohne Abzug fällig.
Stand: 01. Oktober 2020
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Teilnehmer des Vergabesymposiums
§ 1 Geltungsbereich
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil der Online-Buchungen des von der cosinex GmbH, Gesundheitscampus-Süd 31, in 44801 Bochum (nachfolgend: cosinex GmbH) ausgerichteten Vergabesymposiums und dem Teilnehmer.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
- Durch die Übermittlung seiner Anmeldung zum Vergabesymposium über das Anmeldeformular auf unserer Webseite gibt der Teilnehmer ein verbindliches Angebot für den Vertragsschluss (kostenpflichtige Teilnahme an der Veranstaltung) ab.
- Der Vertrag kommt erst mit der Anmeldebestätigung und der nachfolgenden Rechnungsstellung durch die cosinex GmbH zustande. Die Rechnungstellung erfolgt zeitnah nach der Anmeldebestätigung.
- Erfolgt im Anmeldeformular die Auswahl einer Preiskategorie (Preiskategorie 1: cosinex Kunde; Preiskategorie 2: Vertreter der öffentlichen Hand; Preiskategorie 3: Vertreter der Rechtspflege oder Unternehmen), die sich nach Prüfung durch cosinex als nichtzutreffend herausstellt (Organisation des Teilnehmers ist nachweislich kein cosinex-Kunde, Organisation des Teilnehmers ist nachweislich kein Vertreter der öffentlichen Hand), behält sich cosinex vor, die Preiskategorie zur Rechnungsstellung entsprechend anzupassen.
§ 3 Vertragsgegenstand
- Die von der cosinex GmbH geschuldete vertragliche Leistung ist die Berechtigung zur Teilnahme an der Veranstaltung. Die cosinex GmbH kann einzelne Bestandteile einer Veranstaltung (insbesondere die Vortragenden) ändern, sofern dies erforderlich ist und damit nicht wesentliche Teile der Veranstaltung verändert werden. Es besteht dann kein Anspruch auf Minderung oder Erstattung des Eintrittspreises, wenn die Änderung nicht wesentlich und nach den Umständen des Einzelfalls zumutbar ist.
- Soweit äußere, von der cosinex GmbH nicht zu vertretende Umstände eine zeitliche und/oder örtliche Verlegung der Veranstaltung notwendig machen, ist die cosinex GmbH berechtigt, eine solche Verlegung vorzunehmen. Der Teilnehmer hat das Recht, innerhalb von sieben Tagen nach Zugang der schriftlichen Mitteilung durch die cosinex GmbH über den konkreten neuen Ort und die konkrete neuen Zeit vom Vertrag zurückzutreten. Erfolgt kein Rücktritt, gilt der Vertrag auf den neuen Ort und/oder die neue Zeit als übertragen. Hat die cosinex GmbH die Umstände zu vertreten, kommt es zu einer Übertragung nur dann, wenn der Teilnehmer ausdrücklich zustimmt.
- Es besteht grundsätzlich kein Anspruch auf einen bestimmten Mitwirkenden, soweit nicht dieser ausdrücklich als fester und hauptsächlicher Bestandteil der Veranstaltung angekündigt bzw. vereinbart ist. Soweit dadurch ein Ausfall eines Mitwirkenden oder sonstiger Leistungen vermieden werden kann, oder es die Umstände erfordern, gilt eine Übertragung des Inhalts des Mitwirkenden auch dann als vertragsgemäß, wenn diese in einen anderen Veranstaltungsraum, online bzw. per Video erfolgt oder von dem Teilnehmer in einem anderen Veranstaltungsraum oder online bzw. digital empfangen und wahrgenommen werden kann.
- Die cosinex GmbH ist auch berechtigt, vor Ort Foto- und Videoaufnahmen herzustellen. Diese dürfen zeitlich unbegrenzt, aber maximal bis zum Zeitpunkt des Widerrufs durch den Teilnehmer für die Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit und des Marketings verwendet werden. Das beinhaltet die Verwendung in Print-Produkten wie Flyern und Broschüren aber auch die Veröffentlichung auf den Internetpräsenzen der cosinex GmbH und des Vergabesymposiums sowie die Social-Media-Profile auf LinkedIn, Xing, Twitter und Facebook. Mit der Teilnahme an der Veranstaltung erklärt sich der Teilnehmer mit der Verwendung dieses Materials, auf dem er abgebildet sein könnte, einverstanden.
§ 4 Teilnahmegebühren
- Soweit eine Teilnahmegebühr für die jeweilige Veranstaltung erhoben wird, ergibt sie sich aus den Preisangaben auf der Buchungsseite im Internet. Die Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer.
Sämtliche Zahlungen, soweit Teilnahmegebühren oder andere Kosten erhoben werden, sind mit Rechnungsstellung, ohne Abzug fällig, soweit nicht ausdrücklich ein anderes Zahlungsziel vereinbart wurde. - Werden einzelne Leistungen durch den Teilnehmer ohne unser Verschulden und außerhalb höherer Gewalt nicht in Anspruch genommen, so werden die vereinbarten Teilnahmegebühren sowie zusätzliche weitere vereinbarte Gebühren und Kosten (z.B. Tagungspauschalen) dennoch fällig, soweit keine andere Vereinbarung getroffen wird.
§ 5 Kartenrückgabe
Die Rücknahme bereits erworbener Eintrittskarten ist grundsätzlich ausgeschlossen.
§ 6 Besondere Teilnahmebedingungen für Präsenzveranstaltungen
Sonderregelungen in Bezug auf infektionsschutzrechtliche Maßnahmen:
- Es gelten die zum Zeitpunkt der Präsenzveranstaltung bestehenden Hygieneregeln und behördlichen Auflagen am Veranstaltungsort bzw. in der Veranstaltungsstätte.
- Voraussetzung für die Teilnahme an der Veranstaltung ist, dass die vorgesehenen Bedingungen vom Teilnehmer eingehalten werden. Die Hygieneregeln und Auflagen können auf Nachfrage gerne zugesendet werden.
§ 7 Besondere Bedingungen für die Online-Teilnahme an Präsenzveranstaltungen („hybrid“) sowie für nur online durchgeführte Veranstaltungen
- Bei hybriden Veranstaltungen ist ein Wechsel von einer Präsenzteilnahme zur Online-Teilnahme oder umgekehrt nur mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung der cosinex GmbH möglich.
- Durch die Online-Teilnahme können dem Teilnehmer zusätzliche Kosten durch seinen Internet- oder Mobilfunkanbieter entstehen.
- Der Teilnehmer ist für die Aufbringung der für die digitale Teilnahme oder Nutzung notwendigen technischen Anforderungen selbst und auf eigene Kosten verantwortlich. Diese Anforderungen entsprechen dem üblichen Maß und können bei Bedarf erfragt werden.
§ 8 Absage der Veranstaltung, Kündigung des Vertrages durch uns
- Hat die cosinex GmbH im Angebot bzw. in der Werbung eine Mindest-Teilnehmerzahl angegeben, so können wir den Vertrag bis zu 7 Tage vor Beginn der Veranstaltung kündigen bzw. die Veranstaltung absagen, wenn diese dort genannte Mindest-Teilnehmerzahl nicht erreicht wird.
- Der Teilnehmer hat in diesem Fall nur einen Anspruch auf Rückerstattung der bereits bezahlten Teilnahmegebühren, anderweitige Ansprüche bestehen nicht.
- Soweit möglich, versucht die cosinex GmbH einen Ersatztermin anzubieten, auf den der Teilnehmer kostenfrei umbuchen kann (aber nicht muss).
§ 9 Höhere Gewalt
- Im Falle Höherer Gewalt, die zu einem Abbruch oder einer Unterbrechung des Vertrages oder der Veranstaltung oder der digitalen Zurverfügungstellung der Inhalte oder einzelner vertragsgemäßer Leistungen führt, kann die cosinex GmbH vom Vertrag zurücktreten.
- Dies gilt auch, wenn ein Leistungsträger bzw. Dienstleister (z.B. die Veranstaltungsstätte) aufgrund Höherer Gewalt seine Leistungen gegenüber der cosinex GmbH nicht erbringen kann und ein Wechsel des Leistungsträgers nicht mehr möglich oder unzumutbar ist.
- In diesen Fällen erstattet die cosinex GmbH bereits bezahlte Teilnehmergebühren zurück. Schadenersatzansprüche gegen die cosinex GmbH bestehen nicht.
- Führt die Höhere Gewalt zur Unmöglichkeit der Präsenzveranstaltung, ist eine Online-Übertragung dieser Präsenzveranstaltung davon nur betroffen, wenn deren Durchführung auch unmöglich geworden ist oder unzumutbar ist für den Teilnehmer oder die cosinex GmbH.
- Soweit eine nicht unerhebliche Anzahl von Teilnehmern oder Ausstellern oder Referenten unter Berufung auf ein außergewöhnliches Ereignis die Teilnahme bzw. Anwesenheit an der Veranstaltung absagt, und dadurch der prägende Charakter der Veranstaltung verloren geht, ist der Veranstalter berechtigt, die Veranstaltung mit der Rechtsfolge des Absatz 1 abzusagen.
- Als milderes Mittel vor einer Absage der gesamten Veranstaltung oder Teilen davon als Präsenzveranstaltung aufgrund Höherer Gewalt sind wir berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Veranstaltung ganz oder teilweise digital durchzuführen. In diesem Fall ist die cosinex GmbH verpflichtet, soweit möglich und zumutbar die Teilnehmergebühren angemessen anzupassen und etwaige Mehrzahlungen an den Teilnehmer zu erstatten. Es entstehen durch eine durch Höhere Gewalt bedingte Verlegung in den digitalen Bereich keine Schadenersatzansprüche gegen die cosinex GmbH.
- Dies gilt auch, soweit die cosinex GmbH nur einen Teil der Teilnehmer zur Live-Veranstaltung zulässt, den anderen Teilnehmern im Übrigen die Auslieferung der Veranstaltung auf digitalem Weg anbietet.
§ 10 Stornierung durch den Teilnehmer
Soweit der Teilnehmer den Vertrag gleich aus welchem in seiner Sphäre liegenden Grund stornieren möchte, werden die folgenden Pauschalen fällig:
-
- Bis 60 Tage vor Beginn der Veranstaltung: kostenfrei.
- Bis 30 Tage vor der Veranstaltung: 50% der Teilnahmegebühr.
- Danach: 100% der Teilnahmegebühr.
- Teilnehmer können bei Stornierung zur Vermeidung von Stornierungskosten einen Ersatzteilnehmer stellen, soweit dieser die Zulassungskriterien erfüllt und die Veranstaltung noch nicht begonnen hat. Für die Umschreibung auf einen Ersatzteilnehmer fallen Bearbeitungsgebühren in Höhe von 29 EURO (zzgl. MwSt.) an.
§ 11 Haftung der cosinex GmbH
- Bei nur leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung der cosinex GmbH auf den nach der Art des Vertrages vorhersehbaren, vertragstypischen Durchschnittsschaden. Eine Haftung bei nur leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist ausgeschlossen. „Unwesentlich“ sind solche Pflichten, deren Erfüllung den Vertrag nicht prägt. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Vertragsgegenstandes sind, sind nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Vertragsgegenstandes typischerweise zu erwarten sind. Die Haftungsbeschränkungen dieses Absatzes 1 gelten nicht bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung.
- Die cosinex GmbH haftet für jede Art von Fahrlässigkeit und Vorsatz bei zurechenbaren Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit des Teilnehmers.
- Die Haftungsbeschränkungen in Absatz 1 gelten im gleichen Umfang zu Gunsten der Organe, der Beschäftigten und sonstigen Erfüllungsgehilfen und Subunternehmern der cosinex GmbH.
§ 12 Sonstiges
- Gerichtsstand: Als Gerichtsstand wird der Geschäftssitz der cosinex GmbH vereinbart.
- Rechtswahl: Es gilt deutsches Recht.
- Sprachwahl: Sollten diese Allgemeinen Bedingungen neben der deutschen Sprache in eine andere Sprache übersetzt sein, hat im Zweifel die deutsche Sprachversion Vorrang.
Stand dieser Informationen: Oktober 2024