Die sächsische Koalition aus CDU, SPD und Grünen hatte sich 2019 eine Reform des Landesvergabegesetzes vorgenommen. Doch das Vorhaben kommt nicht vom Fleck und die Zeit drängt.

Angestrebt wurde im Koalitionsvertrag ein „weiterhin schlankes, in der Praxis gut handhabbares Gesetz an, das die Interessen von mittelständischen Unternehmen in besonderer Weise berücksichtigt“.

Dabei sollten Bezugnahmen des Gesetzes an die aktuellen bundesgesetzlichen Vorschriften angepasst und die Möglichkeit einer Verringerung von Nachweispflichten für Unternehmen geprüft werden. Zudem sollte das Prinzip der Nachhaltigkeit bei der Vergabe gestärkt und ein Vergabemindestlohn eingeführt werden.

Kretschmer: Kein Gesetz gegen die Wirtschaft

Ein vom SPD-geführten Wirtschaftsministerium vorgelegter Entwurf stieß jedoch auf erheblichen Widerstand aus der Wirtschaft und beim Koalitionspartner: Im April 2023 berichteten Medien, dass die CDU-Fraktion das Vorhaben blockiere; der Gesetzentwurf sei zu bürokratisch.

Zuletzt hatte auch Ministerpräsident Michael Kretschmer die Reform in Frage gestellt. Die „Leipziger Volkszeitung“ zitiert ihn vom Neujahrsempfang der Leipziger Wirtschaft: „Gegen das Votum der Wirtschaft werden wir kein Gesetz machen. Wenn die Wirtschaft nein sagt, heißt das auch nein.“

Die Zeit wird knapp

Reaktionen der Linkspartei sowie des DGB Sachsen ließen nicht lange auf sich warten. Die Koalitionspartner SPD und Grüne haben sich dagegen noch nicht öffentlich geäußert. Die Zeit drängt: Am 1. September wählt auch Sachsen einen neuen Landtag.

Quellen und Links

• Stern.de: Kretschmer sorgt beim Vergabegesetz für Irritationen
• Koalitionsvertrag 2019 bis 2024
• Die Linke Sachsen: Kretschmer beerdigt Pläne für ein modernes Vergabegesetz
• DGB Sachsen: Ministerpräsident Kretschmer knickt vor der Wirtschaft ein und stellt sich gegen die Beschäftigten

Titelbild: Ra Boe / Wikipedia